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Zur Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofes bei EU-Führerscheinen im Jahre 2015


Nach einem Urteil vom 26.04.2012 hat sich der Europäische Gerichtshof mit weiteren Einzelfragen der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland befasst.


1. Rechtssache Aykul (Entscheidung vom 23.4.2015 ):


Ein EU-Bürger mit einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis verliert im Wege der strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Entziehung seiner Fahrerlaubnis gleichzeitig seine Fahrberechtigung für das Inland.


Nach aktueller Rechtsauffassung in Deutschland muss dieser die deutschen Vorschriften der Überprüfung der Fahrereignung (MPU) erfüllen, um wieder zu einer Fahrberechtigung im Inland zu kommen, während er im gesamten EU-Ausland weiterhin davon Gebrauch machen kann.
Die Erteilung einer MPU-Auflage könnte zumindest aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht einer Doppelbestrafung gleichkommen, wenn ein im EU-Ausland wohnhafter EU-Bürger unverhältnismäßig lange (15 Jahre) nicht mehr von seinem Dokument im Inland Gebrauch machen darf.
Schließlich ist von diesen restriktiven Regelungen die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern unmittelbar betroffen, obwohl diese als oberstes Gebot bereits im Grundlagenvertrag geregelt sind.


Das Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat mit Beschluss vom 30.04.2013 eine diese Problematik behandelnde Vorabanfrage in der Rechtssache „Sevda Aykul ./. Land Baden Württemberg“ beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zwecks Klärung vorgelegt, die auf die Frage basiert, ob einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde die Befugnis zukommt, einem nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Unionsbürger die Fahrerlaubnis zu entziehen, womit der Unionsbürger von der Fahrerlaubnis in Deutschland keinen Gebrauch machen darf.
Das Grundproblem sind Eignungsbedenken nach den Regeln des Aufenthaltsstaates, soweit diese Umstände nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis im EU-Ausland eingetreten sind, obwohl es sich vorliegend um eine österreichische Staatsbürgerin handelte, kam dieser Frage auch Bedeutung für deutschen Inhaber von EU-Fahrerlaubnissen, die nach ihrer Erteilung erneut in Deutschland auffällig werden und deren Fahrerlaubnis für Deutschland entzogen wurde, zu.


Ansonsten musste ein Betroffener von Überprüfungs- und Entziehungsmaßnahmen bei wortgetreuer Rechtsanwendung des Artikels 11 Abs. 2 der RL 2006/126/EG nur rechtzeitig seinen Wohnsitz in das EU-Ausland verlegen, um die Zuständigkeit deutscher Behörden zu unterlaufen.
Für den Fall, dass die Behörde im Mitgliedsstaat Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der gesundheitlichen Eignung ergreift und im Ergebnis zu der Auffassung gelangt, dass der Inhaber geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, steht dann die Frage, ob die deutschen Behörden diese Maßnahme als Nachweis der Wiederherstellung der Fahreignung zu akzeptieren haben und den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis künftig auch wieder in Deutschland fahren lassen müssen.


Die in Deutschland vertretene Auffassung, wonach die sich aus Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ergebende Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von in Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheinen einer nationalen Regelung der Bundesrepublik Deutschland entgegensteht, wenn bei Inhabern einer Fahrerlaubnis nach den deutschen Bestimmungen die Fahreignung nicht mehr besteht (Alkohol, Drogen, andere Entziehungsgründe nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis) ist die Übereinstimmung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ungeklärt, soweit der Inhaber seinen ausschließlichen ordentlichen Wohnsitz nicht in Deutschland, sondern im Ausland hat.


Gegen die Zuständigkeit deutscher Behörden hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg im Beschluss vom 18.07.2012 ausgesprochen. Dem stand die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen entgegen, das mit Beschluss vom 30.04.2013 diese streitige Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt hat.
Schließlich war zu klären, ob bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Inland die Behörde des Ausstellermitgliedsstaates für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen ausschließlich zuständig bleibt und nach den dort geltenden weniger strengen innerstaatlichen Erteilungsvorschriften Maßnahmen einzuleiten hat oder ob Deutschland seine vergleichsweise strengen nationalen Vorschriften anwenden kann, auch wenn der EU-Bürger nicht in Deutschland wohnhaft ist. Der EuGH hat am 23.4.2015 darüber entschieden.
Mit seiner Entscheidung ist insbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit der gegenwärtigen deutschen Vorschriften über die Wiedererlangung der Fahreignung erstmals unter dem Aspekt der Freizügigkeit innerhalb der Union thematisiert worden.


Der EuGH urteilte, dass nach gravierenden Verkehrsverstößen im Inland Deutschland einen ausländischen Führerschein nicht mehr anerkennen muss. Dafür gelten auch dann die deutschen Regeln, wenn das andere EU-Land nicht eingreift und der Führerschein im EU-Ausland gültig bleibt.
Damit wurde klargestellt, dass der Fahrerlaubnisinhaber auch dann nicht in Deutschland fahren darf, wenn er dort nicht wohnhaft ist und die deutschen Behörden zur Überprüfung der Eignung auf ihrem Territorium zuständig sind. Der EuGH verpflichtete jedoch gleichzeitig deutsche Gerichte die Frage zu prüfen, ob mit den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht überschritten werden.


Allerdings hat Deutschland auf die Anfrage des EuGH im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der Fahrberechtigung im vorliegenden Fall erklärt, dass selbst wenn ein medizinisch–psychologisches Gutachten nicht vorliegt, das Recht in Deutschland von einer in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, nach § 29 (1) FeV vollständig wiedererlangt wird, wenn eine Frist von 5 Jahren verstrichen ist.

Soweit sich diese Aussage der deutschen Seite verallgemeinern ließe, könnte damit ein nicht im Inland wohnhafter Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nach 5 Jahren erneut ohne MPU-Auflage davon Gebrauch machen. Welche Rechtspraxis sich daraus entwickeln wird, bleibt abzuwarten.