Anwaltliche Strategien zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Wege der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) PDF Drucken E-Mail

Wenn der Führerschein in Gefahr oder entzogen ist!

Anwaltliche Strategien zur Wiedererlangung im Wege der MPU. Der Führerschein gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen der Mobilität der Deutschen. Die Macht der Führerscheinbehörden und die Angst vor der gefürchteten „Medizinisch-psychologischen Untersuchung (umgangssprachlich als „Idiotentest“ bezeichnet) sind weit verbreitet. Deshalb sollten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um für eine Begutachtung eine bessere Ausgangsposition zu schaffen.

Die qualifizierte anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Führerschein beginnt fast immer mit der Einsicht in die Fahrerlaubnisakte des Kraftfahrers, die bei der Fahrerlaubnisbehörde geführt wird. Eine Einsicht in die Fahrerlaubnisakte in Vorbereitung der Ableistung einer MPU durch die Begutachtungsstelle schafft mehr Rechtssicherheit. So kann es im Zuge eines Antrages auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (im Einzelfall für die Beantwortung der Frage, ob die Fahrerlaubnisbehörde eine Wiedererteilung von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen darf) , sachgerecht sein, zunächst zu klären, ob eine im Fahreignungsregister eingetragene Maßnahme überhaupt noch verwertbar ist.

Im Zuge einer gerichtlichen Entziehung beginnt die 10 jährige Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG erst 5 Jahre nach der beschwerenden Entscheidung (Anlaufhemmung) zu laufen, wenn in dieser Zeit keine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde. Die 10-Jahresfrist beginnt auch mit der Erteilung einer gemeinschaftsrechtskonform ausgestellten EU-Fahrerlaubnis. Das könnte jedoch das Eingreifen des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis erfordern, da die EU-Fahrerlaubnis regelmäßig nicht in den Registern des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg eingetragen ist.

Eine wichtige Frage bei der Begutachtung im Rahmen der MPU ist, ob der zu Begutachtende als Ersttäter oder Wiederholungstäter eingestuft wird. Auch wenn einschlägige Daten über mehr als 10 Jahre zurückliegende Delikte aus der Fahrerlaubnisakte zu entfernen sind, wird das in der Praxis von Fahrerlaubnisbehörden oftmals nicht hinreichend beachtet. Es könnte z.B. aktueller Schriftverkehr auf verjährte Taten in unzulässiger Weise hinweisen. Der Gesetzgeber will mit dem gesetzlichen Verwertungsverbot Fahrerlaubnisbewerber in Begutachtungsgesprächen vor der Konfrontation mit vorausgegangenen Verurteilungen und Gutachten schützen.

Für eine MPU sind bei Alkohol und Drogen medizinische Voraussetzungen zu erfüllen. Im Vorfeld einer Begutachtung gilt nach Entziehung wegen Alkohol und /oder Drogenproblemen folgendes zu beachten: Der Abstinenznachweis ist die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Ableistung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung. Ohne diesen Nachweis, kann kein Gutachten erstellt werden. Es gibt verschiedene Methoden des Nachweises sowohl bei Alkohol- als auch bei Drogen.

Regelmäßig sind dabei möglichst zeitnahe Lösungen von den Betroffenen gewollt. Gebräuchlich ist der Nachweis durch Urinkontrollen. Diese erfordern in der Regel Verzicht mindestens 6 Monate, meist sogar 12 Monate.

Durch eine forensisch verwertbare Haaranalyse des Kopfhaares kann ein Nachweis

vereinfacht werden. Mit der Haaranalyse lassen sich Alkohol, Drogen, Medikamente für längere Zeit nachweisen. Die rückwirkend nachweisbare Abstinenzzeit hängt von der Haarlänge ab. Als Faustregel gilt: 1 cm Haarlänge entspricht einem Monat Haarwachstum. Damit eine Haaranalyse forensisch verwertbar ist, darf eine Entnahme nur durch eine autorisierte Person (Hausarzt) vorgenommen werden und wird von diesem an das dafür akkreditierte Partnerbüro gesandt.

Geht es um Cannabis und Haschisch muss eine Drogenfreiheit von mindestens 6 Monaten dokumentiert werden. Geht es um so genannten „harte Drogen“, muss eine Drogenfreiheit von mindestens 1 Jahr belegt werden.

Wer also langes Kopfhaar hat, könnte bei Vorliegen der Voraussetzungen den Nachweis Alkohol - oder Drogenfreiheit kurzfristig führen und mit den entsprechenden Ergebnisses eine MPU relativ zeitnah absolvieren.

Neben dem medizinischen Nachweis bei Alkohol und Drogen kommt es darauf an, eine verkehrspsychologische Vorbereitung auf die MPU zu absolvieren. Das betrifft auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zu hoher Punktezahl im Verkehrszentralregister oder aus sonstige Gründe einer fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges.

Ohne Vorbereitung kann aus anwaltlicher Sicht nicht empfohlen werden, die geforderte MPU zu absolvieren, da ein Nichtbestehen in den meisten Fällen relativ wahrscheinlich ist.

In vielen Fällen ist die gründliche Analyse des Fehlverhaltens, welches zum Verlust des Führerscheines führte und eine systematische Vorbereitung auf die MPU ein Erfolgsrezept.

Nach unserer Erfahrung sollte die Tätigkeit des Anwalts als Verteidiger mit dem Urteil im Strafverfahren nicht beendet sein. Wichtig ist nach dem Ende eines Strafverfahrens unverzüglich weitere Schritte im Vorbereitung der Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis einzuleiten und nicht bis zum Ende der strafrechtlichen Sperrfrist zu warten.

 

Ohne diese Vorbereitung kann aus anwaltlicher Sicht nicht empfohlen werden, eine MPU zu absolvieren, da ein Nichtbestehen in den meisten Fällen relativ wahrscheinlich ist. Wir analysieren Ihr Fahreignungsproblem, nehmen mit der Begutachtungsstelle unter Erstellung einer Stellungnahme nach Akteneinsicht Kontakt auf, koordinieren die Vorbereitungsmaßnahmen für die MPU und begleiten Sie bis zur Ableistung der MPU. Zu den entstehenden Gesamtkosten können wir Ihnen ein für Sie überschaubares Konzept erarbeiten.  Wir arbeiten zudem mit einem  berufserfahrenen Verkehrspsychologe für eine Vorbereitung  auf die MPU  aus Leipzig zusammen, so dass eine sachgerechte Unterstützung und faire Arbeitsweise  gewährleistet werden kann.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 02. Mai 2017 um 11:38 Uhr