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Das Ordnungswidrigkeitsverfahren

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wird in der Regel eingeleitet, wenn Ihnen die zuständige Ordnungswidrigkeitsbehörde eine Anhörung/ Verwarnung zusendet. Manchmal erfolgen auch gebührenpflichtige Verwarnungen durch die Polizeibeamten vor Ort. Zahlen Sie ein gefordertes Verwarnungsgeld, so ist die Angelegenheit damit erledigt. Verweigern Sie die Zahlung, wird der Vorgang dann der Ordnungswidrigkeitsbehörde übergeben, d.h. es wird ein Verfahren der zuständigen Bußgeldbehörde eingeleitet. Ein Verwarnungsgeld vor Ort zu bezahlen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu beachten sind zusätzliche Kosten des Verwaltungsverfahrens, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Diese sind für einen Rechtsschutzversicherten Betroffenen weniger erheblich, da dieser auch Kosten eines Verfahrens erstattet.


Sollten Ihrerseits Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme bestehen, empfiehlt es sich vor einer Äußerung bzw. Entscheidung, einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen, der sich, soweit erforderlich, selbst mit der Behörde in Verbindung setzt und für eine qualifizierte Beratung in der Regel die dazugehörige Ordnungswidrigkeitsakte anfordert. Danach stimmt der Rechtsanwalt mit Ihnen die weiteren Schritte der Verteidigung ab. Es kann falsch sein, übereilt Aussagen zur Sache zu treffen. Betroffene haben zum Sachverhalt stets das Recht der Aussagenverweigerung. Insbesondere wird der eingeschaltete Rechtsanwalt prüfen, welche Rechtsfolgen laut Verwarnungsgeld-/ Bußgeldkatalog zu erwarten sind, welche Nebenfolgen (Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister, Fahrverbot oder Maßnahmen der Führerscheinbehörden) zwingend vorgesehen sind und welche verwaltungsrechtliche Folgen (Führerscheinmaßnahmen ) zu erwarten sind. Auch hierzu ist der rechtliche Laie bei einer scheinbar unkomplizierten und überschaubaren Situation den Tücken der meist komplexen rechtlichen Regelungen ausgesetzt, die im Gesamtzusammenhang zu betrachten sind.


Nicht immer sind die durchgeführten Messungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsverstößen fehlerfrei. So haben die mit der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsunterschreitungen befassten Polizeibeamten die Ordnungsmäßigkeit der Messung, die ordnungsgemäße Wartung der Messeinrichtung und die Einhaltung der Bedienungsvorschriften nachzuweisen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung der Städte und Gemeinden bei fest installierten Geräten. Hier liegt oftmals der Teufel im Detail.


Auch reicht es nicht aus, wenn der Fahrzeughalter mit einem Verstoß konfrontiert wird; regelmäßig muss die Behörde den Nachweis führen, dass der Halter auch gefahren ist. Der Rechtsanwalt wird Sie über Möglichkeiten der Verteidigung informieren und Sie im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten verteidigen.


Die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister (Flensburg) erfolgt regelmäßig bei Geldbußen von mindestens 65 Euro. Auch hierbei ist einiges zu beachten. Punkte in Flensburg können nur verhindert werden, wenn es gelingt, Abweichungen von der Regelbestrafung des Bußgeldkataloges darzustellen. Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen gegeben sind, prüft der Verkehrsrechtsanwalt.